Ministerin A. Fischer (B.90/Gruene) hat mal wieder zugeschlagen und eine Versch”rfung des BtMG iniziert. Die Vorlage soll das Gesundheitsministerium bereits Richtung L”nder verlassen haben. Der Bundestag braucht nicht zustimmen, nur noch der Bundesrat. Besonders die Liebhaber der Zauberpilze wird es (mal wieder) hart treffen.

Zitat aus der angef¸gten Begr¸ndung:

6. Im letzten Gedankenstrich am Ende der Anlage I soll eine Rechtsluecke beseitigt werden. Nach derzeitiger Rechtslage unterstehen Pflanzenteile und tierische Koerperteile nur dann dem BtMG, wenn sie bereits Stoffe der Anlagen I bis III enthalten. Dagegen ist der Verkehr mit Pilzmycelien oder Zellkulturen, die diese Stoffe noch nicht enthalten, aber zur Gewinnung von Organismen mit diesen Stoffen verwendet werden koennen, nach dem BtMG bisher nicht verboten. Dieser Verkehr soll jedoch zur Vermeidung einer Drogengewinnung fuer missbraeuchliche Zwecke ebenfalls verboten werden.

Damit steht die Fischerin im diametralen Widerspruch zur Beschlusslage von B¸ndnis 90/Die Gr¸nen. Auf dem letzten Parteitag in Muenster beschlossen die Gr¸nen die R¸cknahme des Hanfsamen und des Pilzverbots mit ¸berw”ltigender Mehrheit ("drogenpolitische Resolution")!



Meldung vom 09.10.2000

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